Nutzungsbedingungen/Terms of Service

English Version

Die Webseite unter der URL https://vci4me.vci.de/ wird von dem Verband der Chemischen Industrie (VCI), Mainzer Landstraße 55, 60329 Frankfurt am Main, vertreten durch den Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Große-Entrup, zur Verfügung gestellt.

1. Nutzerkreis und Nutzungsverhältnis

1. Die Webseite ist ausschließlich für juristische Personen und deren Vertreter bestimmt. Nutzer haben die Möglichkeit, sich auf der Webseite zu registrieren. Voraussetzung für die Registrierung und Aufrechterhaltung des Nutzungsverhältnisses ist insbesondere eine gültige und längerfristig aktive E-Mailadresse des Nutzers. Es sind zudem korrekte und vollständige Angaben zu machen. Bei Änderungen sind die Daten zu aktualisieren.

2. Bei der Registrierung kann der Nutzer ein Passwort unter Einhaltung von Mindestanforderungen frei wählen. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und keinem Dritten Zugang zu VCI4me über seinen Nutzerzugang zu gewähren.

3. Das Nutzungsverhältnis zwischen dem VCI und dem Nutzer kommt mit Absendung des Registrierungsformulars durch den Nutzer und Bestätigung der Registrierung durch den VCI zustande. In der Bestätigung wird dem Nutzer ein Aktivierungscode mitgeteilt, mit dem er sich erstmalig einloggen kann.

4. Dem VCI steht es frei ohne Angabe von Gründen eine Registrierung zurückzuweisen oder zu löschen. Insbesondere kann der VCI technische Maßnahmen ergreifen, um eine Registrierung von privaten Nutzern zu erschweren.

5. VCI ist jederzeit berechtigt Art und Umfang der Nutzungserbringung zu ändern.

2. Inhalt des Services und Zugang

VCI4me ist eine Kommunikationsplattform, die die Zusammenarbeit zentralisiert und den Austausch unter den Mitgliedern fördert.

3. Nutzerpflichten

1. Jeder Nutzer ist verpflichtet, das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht zu beachten. Es ist unter anderem untersagt, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, rassistische oder pornographische Inhalte einzustellen und/oder auf diese zu verlinken. Jeder Nutzer hat sich hinsichtlich seines Verhaltens und seiner Inhalte darauf einzustellen, dass der VCI die Nutzung von VCI4me durch Minderjährige nicht ausschließt. Auch von VCI als anstößig empfundene Inhalte und solche am Rande der Legalität sind nicht erlaubt.

2. Jeder Nutzer hat hinsichtlich der von ihm verwendeten Inhalte und Materialien sicherzustellen, dass diese frei von Rechten Dritter sind und keine Rechte Dritter verletzen. Er stellt den VCI von Ansprüchen Dritter frei, die wegen der von ihm eingestellten Inhalte und Materialien oder wegen des Nutzerverhaltens gegenüber dem VCI erhoben werden, einschließlich der dadurch verursachten angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

3. Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, VCI4me funktionsuntauglich zu machen oder zumindest die Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, welche die physikalische oder logische Struktur der Dienste beeinflussen können. Auch automatisierte Verfahren zum Abgreifen von Daten, wie Datencrawling und Datenscraping, sind verboten.

4. Die Dienste von VCI4me dürfen nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden. Die Dienste und die darin enthaltene Software dürfen ausschließlich für das unter vci4me.vci.de geschaltete Netzwerk verwendet und nicht kopiert werden. Insbesondere ist es untersagt, Dritte ohne deren Wissen und Einverständnis bei VCI4me anzumelden.

5. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zugang zu einem bestimmten Netzwerk. Über den Zugang zu einem Netzwerk entscheidet allein der zuständige Administrator. Auch besteht kein Anspruch darauf, dass ein Netzwerk weiter betrieben wird oder ununterbrochen zugänglich ist.

4. Nutzerinhalte

1. Die Inhalte der verschiedenen Netzwerke und Communities auf VCI4me stammen allein von den jeweiligen Nutzern. Sie werden vom Administrator des jeweiligen Netzwerks gepflegt und verantwortet. Inhalte, die Meinungen oder Wertungen enthalten, geben nur die Auffassung des jeweiligen Nutzers wider und nicht die vom VCI.

2. Möchte sich ein Nutzer über bestimmte Inhalte eines Netzwerks beschweren, ist er zunächst aufgefordert, sich mit seinem Anliegen an den jeweiligen Administrator des Netzwerks zu wenden. Der Administrator kann über sein Profil kontaktiert werden. In dringenden Fällen kann sich der Nutzer unter der E-Mail-Adresse vci@vci.de an den VCI wenden.

3. Über die Veröffentlichung eines Nutzerinhalts in einem bestimmten Netzwerk entscheidet allein der Administrator. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung, auch wenn der Nutzer Mitglied dieses Netzwerks ist. Der VCI behält sich zudem das Recht vor, Inhalte von Nutzern aufgrund Verstoßes gegen die Vorgaben in Ziffer 4.1 und 4.2 jederzeit und ohne Vorankündigung zu löschen.

5. Datenschutz

Die Hinweise zum Datenschutz finden Sie hier: https://vci4me.vci.de/legal/privacy

6. Haftung des VCI

1. Der VCI haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten.

2. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der VCI nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Nutzer gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

3. Die Haftung vom VCI beschränkt sich im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für mittelbare Schäden, sowie entgangenen Gewinn ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer bei Vorliegen der unbeschränkten Haftungsvoraussetzungen nach Ziffer 6.2 – ausgeschlossen.

4. Die Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse nach den vorstehenden Ziffern 6.1-6.3 gelten nicht für eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung vom VCI oder die Haftung aus einer vertraglich übernommenen verschuldensunabhängigen Garantie, sowie bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit.

5. Soweit die Haftung vom VCI ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen gelten ferner für alle Anspruchsarten, auch solche aus dem Deliktsrecht.

7. Kündigung, Änderungen bei VCI4me und Maßnahmen hinsichtlich Netzwerken

1. Sowohl der Nutzer als auch der VCI sind jederzeit berechtigt, das Nutzungsverhältnis zu beenden.

2. Der VCI ist ferner berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden, wenn der Nutzer mehrfach durch gegen die Nutzungsbedingungen verstoßende Beiträge auffällt oder anderweitig gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt und diesen Verstoß auch nach Mahnung mit Fristsetzung nicht beseitigt, bzw. den Verstoß wiederholt. Als “Weniger” zu einer Beendigung des Nutzungsverhältnisses behält sich der VCI in den vorgenannten Fällen das Recht vor, den Nutzer von einem oder mehreren Netzwerken auszuschließen.

3. Bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses werden die Stammdaten des Nutzers und sein Profil gelöscht, soweit für eine weitere Speicherung keine Rechtspflicht besteht. Bei Beendigung oder Beschränkung des Nutzungsverhältnisses besteht seitens des Nutzers gegenüber dem VCI jedoch kein Anspruch auf Löschung der von ihm stammenden Inhalte oder Materialien. Der Nutzer kann sein Anliegen jedoch an den Admin richten. Je nach den für das jeweilige Netzwerk geltenden Bedingungen und Art der Inhalte wird der Anfrage nachgekommen oder nicht.

Der VCI behält sich das Recht vor, die Inhalte und Struktur von VCI4me jederzeit zu ändern.

8. Schlussbestimmungen

1. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen sind die besonderen Nutzungsbedingungen des VCI. Daneben existieren allgemeinen Nutzungsbedingungen von mixxt GmbH (Adenauerallee 134, 53113 Bonn/ Deutschland) für tixxt.com. Bei Widersprüchen gehen die vorliegenden besonderen AGB vor. Unter Umständen stellt ein Admin für sein Netzwerk eigene Netzwerk-Nutzungsbedingungen auf, die dann zusätzlich zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten. Im Falle von Widersprüchen gehen die Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen vor.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG )sind ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist oder bei Klageerhebung keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

4. Die Nutzungsbedingungen von mixxt stehen zur Verfügung, sie sind in ihrer aktuellen Form unter der URL (https://www.tixxt.com/genesis/legal/terms) abrufbar, Altversionen sind nicht mehr zugänglich.

Stand: 2019


Translation for information purposes

(The original German text is legally binding)

The website at the URL https://vci4me.vci.de is provided by the German chemical industry association Verband der Chemischen Industrie (VCI), Mainzer Landstrasse 55, 60329 Frankfurt am Main, Germany – represented by the VCI director-general Dr. Wolfgang Große-Entrup.

1. Circle of users and use relationship

1.1 The website is intended exclusively for legal entities and their representatives. Users have the possibility to register on the website. The prerequisite for registration and for maintaining the use relationship is, in particular, a valid and long-term active e-mail address of the user. Furthermore, correct and complete items of information must be provided. In the event of changes, the data must be updated.

1.2 When registering, the user can freely choose a password while observing minimum requirements. The user is under the obligation to keep his password secret and not to grant to any third-party access to VCI4me via his own user access.

1.3 The use relationship between the VCI and the user is established when the user sends the registration form and the VCI confirms the registration. In the confirmation, the user is given an activation code with which he can log in for the first time.

1.4 The VCI is free to refuse or delete a registration without giving any reasons. In particular, the VCI can take technical measures to make a registration of private users more difficult.

1.5 The VCI is entitled at any time to change the nature and scope of the services for users.

2. Content of the service and access

VCI4me is a communication platform that centralises the cooperation and promotes the exchange among the members.

3. User obligations

3.1 Every user is obliged to observe the existing law of the Federal Republic of Germany. It is prohibited, inter alia, to upload content that glorifies violence or is harmful to young persons, racist or pornographic and/or to link to such content. In his behaviour and his content, every user must give due consideration to the fact that the VCI does not exclude the use of VCI4me by minors. Content that the VCI finds offensive or content on the margin of legality are not permitted, either.

3.2. Every user must ensure that the content and the materials he uses are free from third-party rights and do not infringe the rights of third parties. The user indemnifies the VCI against third party claims which may be brought against the VCI due to content and materials posted/uploaded by the user or due to the behaviour of the user, including the reasonable costs of legal defence caused thereby.

3.3 User activities intended to render VCI4me inoperable or, at least, to complicate its use are prohibited and can be prosecuted under civil and criminal law. In particular, measures are prohibited that can influence the physical or logical structure of the services. Automated procedures to tap data, such as data crawling and data scraping, are also prohibited.

3.4 The services of VCI4me must not be used for unlawful purposes. The services and the software applied therein can be used only for the network provided under VCI4me and must not be copied. In particular, it is prohibited to register third parties with VCI4me without their knowledge and consent.

3.5 The user has no claim to access to a specific network. Solely the competent administrator decides on access to a network. Moreover, there is no claim that a network is continued to be operated or accessible without interruption.

4. User content

4.1 The content of the various networks and communities on VCI4me originates exclusively from the respective users. Such content is managed and answered for by the administrator of the respective network. Content which contains opinions or is judgemental reflects only the views of the respective user and not those of the VCI.

4.2 A user who wishes to complain about a certain content of a network is initially requested to contact the respective administrator of the network with his query. The administrator can be contacted via his profile. In urgent cases, the user can contact the VCI at the e-mail address vci@vci.de.

4.3 Solely the administrator decides on the publication of a user content in a certain network. There is no claim to publication, even if the user is a member of this network. Furthermore, the VCI reserves the right to delete user content at any time and without prior notice should user content infringe the provisions of items 4.1 and 4.2.

5. Data protection

Particulars regarding data protection are available at vci4me.vci.de/legal/privacy.

6. Liability of the VCI

6.1 The VCI is liable without limitation for intentional or grossly negligent conduct.

6.2 The VCI is only liable for simple negligence if essential contractual obligations are infringed. Essential contractual obligations are to be understood as obligations which the contract grants to the user according to its meaning and purpose or the fulfilment of which enables the due execution of the contract in the first place and on the fulfilment of which the user can regularly rely.

6.3 In the event of slight negligence, the liability of the VCI is limited to damage which is typical of the contract and foreseeable. Liability for indirect damage and loss of profit is excluded in the event of simple negligence – except in cases where the requirements for unlimited liability according to item 6.2 are given.

6.4 The limitations or exclusions of liability according to the above items 6.1 – 6.3 do not apply for any statutory strict liability of the VCI or to liability under any strict warranty assumed by contract or in the event of injury to life, limb or health.

6.5 To the extent that the liability of the VCI is excluded or limited, this also applies to the personal liability of the legal representatives and vicarious agents of the VCI. Furthermore, the limitations of liability apply for all types of claims, including those arising under tort law.

7. Termination, changes at VCI4me and measures regarding networks

7.1 Both the user and the VCI can terminate the use relationship at any time.

7.2 The VCI is also entitled to terminate the use relationship with immediate effect if the user repeatedly attracts attention with posts/uploads that infringe these terms of use or if the user otherwise infringes these terms of use and does not remedy such infringements or repeats them after a warning that sets a deadline. As “less” than a termination of the use relationship, in the above-mentioned cases the VCI reserves the right to exclude the user from one or several networks.

7.3 After termination of the use relationship, the master data and the profile of the user are deleted if there is no legal obligation for further storage. However, in the event of a termination or restriction of the use relationship, the user has no claim against the VCI for deletion of the content or materials from this user. But the user can address this request to the administrator. Depending on the conditions applicable for the respective network and on the type of content, this request may be complied with or not.

The VCI reserves the right to change the content and the structure of VCI4me at any time.

8. Final provisions

8.1 These terms of use are the specific terms of use of the VCI. Alongside, there are the general terms and conditions of mixxt GmbH (Adenauerallee 134, 53113 Bonn, Germany) for tixxt.com. In case of contradictions, these VCI specific terms of use take precedence. Under certain circumstances, an administrator can draw up his own network terms of use for his network, which then apply additionally to the VCI terms of use. In case of contradictions, the VCI terms of use take precedence.

8.2 The law of the Federal Republic of Germany applies. The provisions of the UN Convention (CISG) are excluded. The exclusive place of jurisdiction is Frankfurt am Main to the extent that the user is a merchant in the meaning of the German Commercial Code (HGB) or does not have a permanent place of residence in Germany when legal action is brought.

8.3 Should individual provisions of these terms of use be invalid in whole or in part, this does not affect the validity of the remaining provisions.

8.4 The general terms and conditions of mixxt GmbH are available; they can be accessed in their current form at the URL (https://www.tixxt.com/genesis/legal/terms). Older versions are no longer accessible.

Status: 2019

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